Umgang mit dem Erbe der Staatssicherheit

Was nach der Auflösung der Staatssicherheit bleibt, ist die Frage, wie mit dem verbliebenen Aktenmaterial umgegangen werden soll. Dazu wird am Zentralen Runden Tisch keine endgültige Entscheidung gefällt. Dies zu regeln, wird Aufgabe des neu gewählten Parlaments werden.

Kurz vor den Volkskammerwahlen entfachen spektakuläre Enthüllungen aus den Stasi-Unterlagen eine lebhafte Debatte über die Integrität der neuen politischen Akteure. So wird beispielsweise kurz vor der Wahl bekannt, dass der Spitzenkandidat und Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, bereits seit 1965 als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Ebenfalls im März beendet die Offenlegung seiner Verbindungen zur Staatssicherheit die politische Karriere von Ibrahim Böhme. Er gehört zu den Mitbegründern der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und war zur Volkskammerwahl als sozialdemokratischer Spitzenkandidat angetreten. Diese Enthüllungen nähren allgemeine Zweifel, inwiefern die neu gewählten Volkskammerabgeordneten und Regierungsmitglieder vertrauenswürdig sind.

Aus diesem Grund beschließt die Volkskammer bereits auf ihrer konstituierenden Sitzung am 5. April 1990 die Einsetzung eines „Zeitweiligen Prüfungsausschusses“, der die Abgeordneten der Volkskammer auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS überprüfen soll. Aufgrund der umfangreichen Aktenlage und der sensiblen Thematik gestaltet sich die Arbeit des Ausschusses allerdings schwierig und zeitaufwendig. Der Abschlussbericht liegt der Volkskammer deswegen erst am 28. September 1990 vor.

Nach der Bildung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière übernimmt der Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister des Innern Peter-Michael Diestel die Verantwortung für die weitere Auflösung des AfNS. Mit dem Ministerratsbeschluss 6/6/90 vom 16. Mai 1990 wird die Arbeit der Regierungsbevollmächtigten offiziell beendet und das staatliche Komitee zur Auflösung der Staatssicherheit dem Innenminister unterstellt. Eine Regierungskommission soll den Minister zusätzlich unterstützen. Der Ministerratsbeschluss sieht außerdem die Sicherung und Auswertung der MfS-Unterlagen durch die staatliche Archivverwaltung bzw. die Staatsarchive in den Bezirken vor. Dagegen regt sich Widerstand vor allem auf Seiten der Bürgerkomitees, die auf diese Weise schrittweise aus dem Auflösungsprozess verdrängt werden. Am 7. Juni 1990 beschließt die Volkskammer die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses, dessen Vorsitz der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck übernimmt. Der elfköpfige Sonderausschuss soll die Auflösung des MfS/AfNS von Seiten der Regierung kontrollieren. Dem Ausschuss gehören außerdem 16 Mitglieder von Bürgerkomitees an.

Zwischen den parlamentarischen Ausschüssen und Innenminister Diestel kommt es immer wieder zu Konflikten. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen stellen im September 1990 Volkskammerabgeordnete einen Antrag, Innenminister Diestel wegen Unfähigkeit bei der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes abzuberufen. Der Antrag wird abgelehnt, doch Ministerpräsident Lothar de Maizière entzieht daraufhin Diestel die direkte Zuständigkeit und überträgt sie dem Staatssekretär im MdI Eberhard Stief.

In den parlamentarischen Debatten wie auch in der gesellschaftlichen Diskussion werden Argumente für und gegen eine Offenlegung der Unterlagen kontrovers diskutiert. Einerseits bieten die Hinterlassenschaften der Stasi die einmalige Gelegenheit, seine Strukturen und Arbeitsweisen nachzuvollziehen. Zudem würde durch den Zugang zu den Akten Opfern und Betroffenen die Aufarbeitung der eigenen Leidensgeschichte und die Identifizierung von Verantwortlichen ermöglicht. Andererseits befürchten viele, dass die Offenlegung der Stasi-Akten den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stören könnte. Auf bundesdeutscher Seite gibt es zudem sicherheitspolitische Bedenken.

Diese Debatten begleiten die Ausarbeitung und Verabschiedung des geplanten Gesetzes über die Nutzung und Sicherung der personenbezogenen Stasi-Unterlagen. Die erste Lesung findet am 22. Juli 1990 in der Volkskammer statt. In der anschließenden Diskussion wird der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Der Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS verändert den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf noch einmal grundlegend. Die neue Fassung des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ wird einen Monat später, am 24. August 1990 von der Volkskammer verabschiedet. Damit verbunden ist die Erwartung, dass das Gesetz bei den Verhandlungen zur Vereinigung beider deutscher Staaten berücksichtigt und in Bundesrecht übergehen wird. Das Gesetz sieht eine dezentrale Lagerung und Verwaltung der Akten sowie die Aufarbeitung der Akten des MfS in Sonderarchiven der Länder vor.

Im Einigungsvertrag werden nur einige vorläufige Regelungen zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen aufgenommen. Das von der Volkskammer verabschiedete Gesetz wird dabei nicht berücksichtigt. Das löst nicht nur bei den Abgeordneten der Volkskammer Empörung aus. Am 4. September 1990 besetzen 21 Mitglieder von Bürgerkomitees und Bürgerrechtsgruppen die ehemalige Stasizentrale in Ost-Berlin. Mahnwachen werden organisiert. Einige treten in den Hungerstreik. Die Aktion erfährt eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Es folgen Solidaritätsbekundungen im ganzen Land.

Auf Regierungsebene haben zum Zeitpunkt der Besetzungen und Mahnwachen bereits die Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag begonnen. Am 18. September 1990 wird eine Kompromisslösung zum Umgang mit den personenbezogenen Stasi-Akten in die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag aufgenommen. Der zentrale Zweck des Volkskammergesetzes, die „politische, historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des ehemaligen MfS/AfNS zu gewährleisten“, findet sich darin wieder. Auch wird den Betroffenen das Recht zur Einsicht in ihre Unterlagen garantiert.

Das Regierungskomitee zur Auflösung des AfNS tagt letztmalig am 26. September 1990 und beendet auf Weisung des Ministeriums des Inneren am 2. Oktober 1990 seine Tätigkeit. Seine Amtsgeschäfte werden an die neu geschaffene Behörde des „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ übergeben. Zum Sonderbeauftragten wird mit dem 3. Oktober 1990 Joachim Gauck ernannt. Noch im Oktober 1990 nimmt die neue Behörde ihre Arbeit auf. Im November 1991 verabschiedet der Deutsche Bundestag schließlich ein Stasi-Unterlagen-Gesetz, das bis heute Gültigkeit besitzt.