Abschaffung des politischen Strafrechts

Urteile, die aufgrund der abgeschafften Paragraphen erfolgten, sollen durch ein geplantes Rehabilitierungsgesetz aufgehoben werden. Zudem sollen die Betroffenen aus der Rehabilitierung einen Anspruch auf Entschädigung für das erlittene Unrecht ableiten können.

Zahlreiche ehemalige politische Häftlinge und Opferverbände aus Ost und West wenden sich an den Ministerpräsidenten bzw. den Justizminister und beteiligen sich auf diese Weise am Gesetzgebungsprozess. Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes erweist sich jedoch als kompliziert.

Am 31. August 1990 wird der Einigungsvertrag unterzeichnet. Die Regierung de Maizière und Opferverbände drängen darauf, dass das in der Volkskammer vorbereitete Rehabilitierungsgesetz auch nach der Wiedervereinigung Gültigkeit behalten soll. Die Bundesregierung lehnt dieses Ansinnen mit Blick auf die nur schwer abzuschätzenden Kosten ab. Beide Vertragsparteien verständigenden sich darauf, nur die grundsätzliche Entschädigungsverpflichtung im Einigungsvertrag festzuschreiben. Deren konkrete Ausgestaltung wird jedoch offen gelassen. So heißt es in Artikel 17 des Einigungsvertrages: „Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme […] geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.“

Das Rehabilitierungsgesetz wird schließlich am 6. September 1990 von der Volkskammer verabschiedet. Es sieht sowohl die strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche sowie berufliche Rehabilitierung vor und ebnet den Weg für Ausgleichsleistungen. Dieses weitreichende Gesetz ruft bei den bundesdeutschen Vertretern allerdings Bedenken hervor. Daher wird der Anwendungsbereich des Gesetzes schließlich auf den strafrechtlichen Teil eingeschränkt, was in Art. 3 der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990 festgehalten wird. Rehabilitiert werden können demnach diejenigen Personen, die strafrechtlich verfolgt worden waren, obwohl sie durch die DDR-Verfassung garantierte Grund- und Menschenrechte wahrgenommen hatten. Damit verbunden ist ein Anspruch auf Entschädigung und die Berücksichtigung der Haftzeiten in der Rentenversicherung. Auch wenn diese ersten Bestimmungen nur einen Teil der politisch motivierten Strafrechtspraxis in der DDR berücksichtigen, bilden sie die Grundlage für die späteren SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die seitdem für die Wiedergutmachung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur gelten.